New York – Im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen von Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Gericht ihn erneut zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm zugleich eine Gefängnisstrafe angedroht. Trump erhielt am Montag von Richter Juan Merchan wegen Missachtung des Gerichts zum wiederholten Male eine Buße von 1000 Dollar.

Eine Gefängnisstrafe sei für ihn das letzte Mittel, aber Trumps dauernde und gezielte Missachtungen der Gerichtsanordnungen seien eine direkte Attacke auf das Gesetz, sagte Merchan. "Ich will keine Gefängnisstrafe verhängen und habe alles gemacht, um das zu vermeiden. Aber ich werde es tun, wenn ich muss."

Unabhängigkeit des Gerichts infrage gestellt

Trump hat sich wiederholt öffentlich abschätzig über das Gericht und am Prozess Beteiligte geäußert, was ihm jeweils Geldstrafen einbrachte. Zuletzt hatte er die Unabhängigkeit des Gerichts infrage gestellt, in dem er in einem Interview behauptete, das Gericht bestünde zu 95 Prozent aus Anhängern der Demokratischen Partei. Er selbst gehört den Republikanern an.

Trump muss sich vor Gericht wegen Zahlungen an Frauen verantworten, mit denen der verheiratete Ex-Präsident mutmaßlich ein Verhältnis hatte. Schweigegeldzahlungen an sich sind in den USA zwar nicht strafbar. Sie können es aber sein, wenn sie falsch verbucht wurden und dazu dienen sollten, Schlagzeilen in einem Wahlkampf zu verhindern und ihn so zu beeinflussen. (APA, 6.5.2024)